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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Datenschutzerklärung 12/06/2014
der Firma Gotthilf Benz Turngeräte Fabrik GmbH & Co. KG, Grüninger Straße 1-3, 71364 Winnenden

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

Unsere AGB gelten von Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss – Angebotsunterlagen

1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Waren annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie diese AGB in wiedergabefähige Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Hierin ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Alle angegebenen Preise geltend in Euro. Soweit Lieferungen an Endabnehmer in Ländern der europäischen Union vorgenommen werden, gilt die jeweils gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sein denn es liegen Befreiungstatbestände im Sinne des deutschen Umsatzsteuerrechts vor. Bei Bestellungen von Kunden aus dem Nicht-EU-Ausland werden die Preise um die deutsche Mehrwertsteuer reduziert. Der Kunde hat die landesspezifischen Vor- und Umsatzsteuern sowie etwaige Zölle und Gebühren selbst zu bezahlen.
2. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
3. Die bei der Bestellung möglichen Zahlungsweisen werden im Rahmen der Bestellung (vor deren Verbindlichkeit) bzw. bei schriftlichen Vertragsabschlüssen in unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebenen. Gleiches gilt für anfallende Verpackungs-, Porto- und Speditionskosten.
4. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Leistungszeit

Sind von uns Lieferfristen angegeben, so stellen diese grundsätzlich einen Orientierungswert dar, es sei denn, wir haben ausdrücklich einen fixen Liefertermin bestätigt. Sind im Übrigen Lieferfristen zur Grundlage für die Auftragserteilung durch uns gemacht worden, so verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Teillieferungen im Rahmen des zumutbaren sind zulässig.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu:
Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Gotthilf Benz Turngerätefabrik GmbH & Co. KG, Grüninger Straße 1-3 in 71364 Winnenden, Telefon: 07195/ 6905-0, Telefax: 07195/ 6905-77, E-Mail: info@benz-sport.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch von unserer Webseite (www.benz-sport.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinen Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust aus einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss/ Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

§ 6 Haftung für Mängel

1. Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber unverzüglich nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Anzeige und ist er Verbraucher, ergeben sich hierdurch keine Einschränkungen seiner Gewährleistungsrechte. Ist der Kunde nicht Verbraucher gilt im Übrige § 377 HGB. Auch in letzterem Falle erlöschen Gewährleistungsansprüche nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
2. Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 7.
3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, es sei denn, diese sind ausdrücklich schriftlich zugesichert.

§ 7 Haftung für Schäden

1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist soweit dem Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter über die Vorbehaltsware hat der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten, dies gilt auch für die Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 9 Montage

Soweit neben der Lieferung von Waren auch Montageleistungen zu erbringen sind, gilt folgendes:
1. Vor Beginn der Arbeiten muss gewährleistet sein, dass sämtliche Aussparungen und sonstige Vorkehrungen fertig gestellt und das notwendige Material (Sand, Zement, Gerüste und dergleichen) durch den Kunden zur Verfügung gestellt sind. Außerdem muss die ungehinderte Zufahrt für LKWs gewährleistet sein.
2. Die vereinbarten Montagepreise verstehen sich für Normalbedingungen. Bei erschwerten Bedingungen werden dadurch anfallende Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt.
3. Heimtrainer und vergleichbare Geräte werden zerlegt im Karton verpackt geliefert (ohne Montage).

§ 10 ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform. Diese Einschränkung gilt nicht für das dem Kunden gem. vorstehendem § 5 zustehende Widerrufsrecht.

§ 12 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unserer Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.
3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist unser Geschäftssitz für den Gerichtsstand maßgebend. Wir sind auch berechtigt, den Kunden ab seinem Gerichtsstand zu verklagen.



Banken: SWN Waiblingen: 7 007 185 (BLZ 602 500 10)
IBAN: DE14 6025 0010 0007 0071 85 BIC: SOLADES1WBN
Schwäbische Bank AG Stuttgart: 81 55 (BLZ 600 201 00)
IBAN: DE52 6002 0100 0000 0081 55 BIC: SCHWDESS
Postbank Stuttgart: 281 02-706 (BLZ 600 100 70)
IBAN: DE69 6001 0070 0028 1027 06 BIC: PBNKDEFF

USt-IdNr. DE 147 223 531